Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Entscheidung vom 22. April 2020 - Az.: VI-Kart 3/19 (V) - die Beschwerde des Entsorgungsunternehmens Remondis gegen die vom Bundeskartellamt ausgesprochene Untersagung der Übernahme der Dualen System Deutschland GmbH (DSD) zurückgewiesen. Das OLG folgt der Sicht des Bundeskartellamtes. Die Fusion hätte in einigen Bereichen, wie der Vermarktung von Hohlglasscherben, zu einer marktbeherrschenden Stellung geführt. Schon deshalb sei die Entscheidung des Bundeskartellamtes, den Zusammenschluss zu untersagen, rechtmäßig. Es könne dahinstehen, inwieweit auch Untersagungsvoraussetzungen auf dem Markt für duale Systeme erfüllt seien.

Hintergrund:

Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss der beiden Branchenriesen am 11. Juli 2019 untersagt. Als Grund hatte das Amt unter anderem angeführt, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bei den dualen Systemen führe. So wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Verpackungsentsorgung zu befürchten. Dagegen hatte Remondis gerichtlich Beschwerde eingelegt. Diese ist jetzt vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen worden. Die Rechtsbeschwerde hat das OLG nicht zugelassen.

Anmerkung:

Die Entscheidung ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Sie verhindert weitere Konzentrationen im ohnehin schon stark geschrumpften Wettbewerbsmarkt der Entsorgungsunternehmen und schützt im Ergebnis vor allem kleinere und mittlere Entsorger und auch den Wettbewerb bei kommunalen Ausschreibungen. Hätten die beiden Marktriesen Remondis und DSD fusioniert, wäre dies wegen der damit verbundenen Übernahme des „Grünen Punkts“ durch Remondis eine Fusion auf einer neuen Ebene.

Zudem wäre eine neue Schwelle der Marktmacht überschritten gewesen, zumal Remondis in den letzten Jahren schon viele kleinere und mittlere Entsorger übernommen hatte und dadurch der Wettbewerb merklich reduziert wurde. Bei einer Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis hätten Mutter- und Tochterunternehmen sich beiderseitig gezielt Angebote zuspielen und Mitbewerber praktisch aushebeln können. Das wurde jetzt verhindert.