Schuldenstatistik 2019 verdeutlicht Bedarf einer strikten Konnexitätsregelung und einer kommunalen Altschuldenlösung

statistik diagramm

Mit einem vorherigen Beitrag haben wir über die vorläufigen Ergebnisse der Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts bundesweit und in Sachsen-Anhalt berichtet. Demnach waren die kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt mit insgesamt (öffentlich und nicht-öffentlich) 2.705 Mio. Euro verschuldet. Mit Pressemitteilung vom 18. Juni 2020 berichtet das Statistische Landesamt nun über die endgültigen Ergebnisse zur Verschuldungssituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Demnach betrug der Schuldenstand der Kernhaushalte der Kommunen zum Ende des Jahres 2019 2.650 Mio. Euro. Dies waren 4 Prozent bzw. 111 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Das Statistische Landesamt berichtet, dass in den letzten fünf Jahren sich somit eine Reduzierung der Schulden um 15,4 Prozent bzw. 481 Mio. Euro bzw. um 43 Euro pro Kopf ergab.

In den verschiedenen kommunalen Ebenen stellt sich der Schuldenrückgang wie folgt dar:
Bei den 3 kreisfreien Städten sank der Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr um 7 Mio. Euro (-1,2 %) auf 581 Mio. Euro. In den letzten 5 Jahren wurden die Schulden der kreisfreien Städte um 58 Mio. Euro (-9,1 %) reduziert. Der Anteil der kommunalen Schulden der kreisfreien Städte lag Ende des Jahres 2019 fast unverändert zum Vorjahr bei 21,9 %. Zum 31.12.2019 betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in den kreisfreien Städten 1.044 Euro.

Mit einem Schuldenstand von 679 Mio. Euro lag der Anteil der 11 Landkreishaushalte bei 25,6 % und damit auf Vorjahresniveau. Gegenüber dem Vorjahr verringerte sich der Stand der Schulden in den Landkreisen um 32 Mio. Euro bzw. 4,5 %. 5 Jahre zuvor betrug der Schuldenstand 823 Mio. Euro. Die Landkreise bauten in diesem Zeitraum 144 Mio. Euro Schulden ab, was 17,5 % entsprach. Zum Endes des Jahres 2019 war das eine Verschuldung von 414 Euro je Einwohner/-in. Der hier in der Pressemitteilung enthaltene Wert von 309 Euro je Einwohner ist nach unserem Dafürhalten falsch. [mehr]

30.07.2020