Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe haben am 21.09.2021 den Standpunkt „Private und öffentliche Investitionen stärken – Krise nachhaltig überwinden“ veröffentlicht. Kern des Positionspapiers, das nicht notwendigerweise der Haltung der DekaBank oder der Haltung der jeweiligen Landesbanken und Sparkassen entspricht, ist, dass Deutschland eine umfassende Investitionsoffensive braucht. Hierfür müssen neben den öffentlichen auch die privaten Investitionen gesteigert werden.

Die Chefvolkswirte sind sich einig darüber, dass öffentliche Investitionen das Rückgrat privaten Wirtschaftens und gesellschaftlichen Lebens sind und dass insbesondere die nach wie vor zu schwachen kommunalen Investitionen auf ein tragfähiges Niveau gehoben werden müssen. Hier braucht es endlich eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Temporär begrenzte „Strohfeuerprogramme“ werden keine notwendigen strukturellen Veränderungen zur Folge haben. Eine tatsächlich angemessene Finanzausstattung würde die Kommunen dahingegen in die Lage versetzen, ihre Investitionen zu verstetigen und ihre Personalkapazitäten in den Bauämtern, um ein nicht-monetäres Investitionshemmnis zu nennen, auszubauen. Die Verstetigung kommunaler Investitionen ist im Übrigen auch für die Planungssicherheit privater Investitionen von entscheidender Bedeutung.

Mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele wird unterstrichen, dass Deutschland ein konkretes Rahmenwerk, das private Investitionen forciert, benötigt. Hier braucht es eine angemessene CO₂-Bepreisung sowie zusätzliche steuerliche Anreize. Ferner müsse die deutsche Volkswirtschaft resilienter werden, wie eindrücklich die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Gesundheitskrise sowie die zunehmenden Naturkatastrophen zeigen. Es braucht auch hier massive öffentliche und private Investitionen in die Infrastruktur.

Der Standpunkt „Private und öffentliche Investitionen stärken – Krise nachhaltig überwinden“ kann über die Homepage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes unter www.dsgv.de abgerufen werden.