Wir nehmen Bezug auf einen vorherigen Beitrag. Das Europäische Parlament hat sich in seiner Sitzung vom 05.10.2023 zur EU-Kommunalabwasser-Richtlinie positioniert, der Rat der Europäischen Union am 16.10.2023. Damit sind wichtige Meilensteine für die sich nunmehr anschließenden Verhandlungen im Trilogverfahren (Verhandlungen zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission) gesetzt. Geplant ist ein Inkrafttreten der Richtlinie vor der Europawahl 2024, sodass eine Trilogeinigung für Anfang 2024 anvisiert ist.

Hervorzuheben ist insbesondere, dass beide Institutionen sich grundsätzlich zum Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung für die vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen bekannt haben. Auch bei den Vorgaben zur Energieneutralität konnten die Weichen für eine praxistauglichere Ausgestaltung gestellt werden. [mehr]