Die europäische Kommission hat am 09.03.2021 ein Strategiepapier für den digitalen Wandel (Digitaler Kompass) vorgelegt mit dem die Erreichung verschiedener Ziele in diesem Bereich bis 2030 angestrebt werden. Digitale Technologien seien wichtig, um zu arbeiten, zu lernen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, darum müsse der digitale Wandel schnell vorangetrieben werden. Mit dem mehrjährigen Haushalt und der Aufbau- und Resilienzfazilität stünden hierzu Mittel für Investitionen bereit. Die Ziele des digitalen Kompass drehen sich dabei um vier Kerninhalte

1)        Digitale Kompetenzen in der Bürgerschaft sollen auf mindestens 80 Prozent der Erwachsenen ausgebaut und die Anzahl der IKT-Fachkräfte auf 20 Millionen erhöht werden. Auch mehr Frauen sollen in diesem Bereich beschäftigt sein.

2)        Alle Haushalte sollen eine Gigabit-Anbindung haben und bewohnte Gebiete mit 5G-Netzen versorgt sein. 20 Prozent der hochmodernen und nachhaltigen Halbleiter weltweit sollen in Europa produziert werden. 10.000 klimaneutrale hochsichere Randknoten, sogenannte „edge nodes“, sollen in der EU aufgebaut werden und Europa soll seinen ersten Quantencomputer haben.

3)        Drei von vier Unternehmen sollen Cloud-Computing-Dienste, „Big Data“ und künstliche Intelligenz nutzen. Über 90 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen soll eine grundlegende digitale Intensität erreichen und die Anzahl der Start-up-„Einhörner“ soll sich verdoppeln.

4)        Wichtige öffentliche Dienste sollen online zur Verfügung stehen bspw. sollten alle Patient*innen Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 Prozent der Bürger*innen sollte eine eID-Lösung nutzen.

Der „Digitale Kompass“ strebt eine gemeinsame Governance-Struktur in den Mitgliedstaaten an, die auf einem Überwachungssystem mit jährlichen Berichten in Form von „Ampeln“ basiert. Die Ziele sollen in einem mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu vereinbarenden Maßnahmenprogramm verankert werden.

Mehrländerprojekte

Durch Mehrländerprojekte sollen Investitionen aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und der Industrie vereint werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet mindestens 20 Prozent der Ausgaben in ihren Aufbau- und Resilienzplänen für die Digitalisierung vorzusehen. Möglich als Mehrländerprojekte sind eine europaweit vernetzte Datenverarbeitungsinfrastruktur, die Konzeption und Verbreitung stromsparender vertrauenswürdiger Prozessoren oder vernetzte öffentliche Verwaltungen.

Digitale Rechte und Grundsätze

Die Rechte und Werte der EU sollen auch im digitalen Rahmen umfassend berücksichtigt werden. Der universelle Zugang zu hochwertiger Konnektivität, ausreichenden digitalen Kompetenzen, öffentlichen Diensten und fairen Online-Diensten zählt zum damit verbundenen Rahmen für Digitalgrundsätze. Diese Grundsätze könnten in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert und in einer feierlichen interinstitutionellen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verankert werden. Sie basieren auf der europäischen Säule der sozialen Rechte. Eine Eurobarometer-Umfrage könnte jährlich in der EU abfragen, wie man die Einhaltung der Rechte im Internet sieht.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission ferner vorgeschlagen einen neuen EU-US-Handels- und Technologierat einzurichten. Auch die Einrichtung eines Fonds für digitale Konnektivität wird als Möglichkeit gesehen, die Zusammenarbeit mit den externen Partnern der EU zu stärken.