Das „Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung“ und die „Wüstenrot Stiftung“ haben am 13.08.2020 ein Diskussionspapier zur Frage „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?“ veröffentlicht. Vertiefend beleuchtet wird dabei die Problematik des kommunalen Eigenmittelanteils. Gerade strukturschwache Kommunen werden hier bei vielen Förderprogrammen benachteiligt.

Ausgangslage

Der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich nach den aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels auf rund 147 Mrd. Euro. Eine gute öffentliche Haushaltslage auf der einen Seite sowie auf der anderen Seite die gewachsene Erkenntnis von Bund und Ländern, dass für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands eine funktionierende kommunale Infrastruktur essenziell ist, haben in den letzten Jahren zu einem Anstieg kommunaler Förderprogramme geführt. Die kommunalen Investitionen sind in den letzten Jahren spürbar angestiegen, dabei, wie die Zahlen des KfW-Kommunalpanels zeigen, hat der Anteil von Fördermitteln an allen Finanzierungsinstrumenten für kommunale Investitionen stetig zugenommen. Die meisten Förderprogramme erfordern einen Eigenanteil. Über die kommunale Kofinanzierung möchten die Fördermittelgeber sicherstellen, dass nur sinnvolle Projekte umgesetzt und seitens der Kommune effizient geplant und wirtschaftlich gearbeitet werden. [mehr]