Am 5. Juli 2023 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Sustainable-Finance-Strategie veröffentlicht. Schließlich gewinnt Sustainable Finance gewinnt immer mehr an Bedeutung und wird vermehrt als schärfstes Schwert der Europäischen Kommission zur Transformation Europas in einen klimaneutralen Kontinent gesehen. Schließlich kann ein nachhaltiges Finanzwesen dazu beitragen, privates Kapital für den Transformationsprozess zu mobilisieren und Finanzströme in Richtung Klimaneutralität zu lenken. Einher mit entsprechenden regulatorischen Anpassungen gehen auch neue Herausforderungen für die Bankenaufsicht. Die BaFin hat daher nun ihre zentralen Punkte nochmals in einer Strategie zusammengefasst. Sie konzentriert sich dabei auf die folgenden Handlungsschwerpunkte:

1. Risikoorientierte und praxistaugliche Regulierung
2. Zuverlässigere Daten zu finanziellen Klimarisiken
3. Angemessenes Management von umweltbezogenen finanziellen Risiken
4. Prävention und Bekämpfung von Greenwashing insbesondere durch verlässliche Informationen für Anlegerinnen und Anleger
5. Generieren und Teilen von Wissen im offenen Dialog

Konkret setzt sich die BaFin als integrierte Finanzaufsichtsbehörde in den entsprechenden Legislativverfahren auf europäischer und nationaler Ebene dafür ein, dass das Aufsichtsrecht ausschließlich den Zielen der Solvenz-, Verhaltens- und Marktaufsicht dient. Mit Blick auf Mindest- und zusätzliche Kapitalanforderungen an Banken bei der Vergabe von Krediten spricht sich die BaFin daher klar gegen sog. „Supporting Factors“, für bspw. besonders „grüne“ Investitionen, und „Penalising Factors“, z. B. für „klimaschädliche“ Investitionen, aus. Die BaFin betont in ihrer Strategie weiter, sich für angemessene Proportionalität und Praxistauglichkeit einzusetzen.

Infolge der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die konkretisierenden European Sustainability Reporting Standards (ESRS) werde sich die Informationslage hinsichtlich finanzieller Klimarisiken sukzessive verbessern. Die BaFin wird u.a. im Rahmen der Bilanzkontrolle die Offenlegung der Unternehmen nach der CSRD überwachen und entsprechende personelle Kapazitäten aufbauen.

In ihrer Strategie unterstreicht die BaFin, dass sie finanzielle Klimarisiken nicht als neue Risikoart, sondern entlang der etablierten Risikokategorien (Kredit-, Markt-, Liquiditäts-, operationelle inkl. Haftungs- bzw. Reputationsrisiken, versicherungstechnische Risiken, strategische Risiken), behandelt. Gleichwohl ergeben sich für das Risikomanagement bei Klimarisiken besondere Herausforderungen, da teilweise noch unklar ist, wie sich Nachhaltigkeitsrisiken in bestehende Risikokategorien des Aufsichtsrechts übertragen lassen.

Mit Blick auf das „Greenwashing“ wird die BaFin ihr Instrumentarium ausschöpfen, um selbiges zu verhindern. Perspektivisch müsse auch die Regulatorik insoweit weiterentwickelt werden, dass Anlegerinnen und Anleger verständlichere und aussagekräftigere Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Einordnung

Das Thema „Sustainable Finance“ gewinnt auf kommunaler Ebene immer mehr an Bedeutung. Die Kommunen sind mit ihren Unternehmen und den von ihnen getragenen Sparkassen sowie als Scharnier zwischen Staat und Bürgerschaft sowie Wirtschaft entscheidende Akteure einer erfolgreichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation Europas in einen klimaneutralen Kontinent. „Sustainable Finance“ kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich der administrative Mehraufwand in Grenzen hält, die Finanzierungsmöglichkeiten finanzschwacher Kommunen nicht beschnitten werden und die kommunale Investitionsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Dem Klimaschutz würde ein Bärendienst erwiesen werden, wenn vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden aufgrund erhöhter Finanzierungskosten nicht mehr in der Lage wären beispielsweise in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu investieren.

Die deutliche Positionierung der BaFin mit klarer Ablehnung unterstützender oder benachteiligender Faktoren bei der Kapitalhinterlegung seitens des Finanzinstituts bei entsprechenden Krediten kann aus kommunaler Sicht nur bekräftigt werden. Nur weil ein Investment „grün“ ist, ist es nicht automatisch auch sicherer. Im Gegenteil können die letztlich nicht-risikokonsistenten Kapitalanforderungen die Finanzmarktstabilität insgesamt gefährden. Diese auch schon zuvor klare Haltung der BaFin hat sicherlich auch mit dazu beigetragen, dass in der Trilog-Einigung vom Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission zum sog. EU-Bankenpaket in der vergangenen Woche Abstand von der Einführung eines „Brown-Penalising-Factors“ genommen wurde. Gleichwohl wird es einen „Supporting-Factor“ für Infrastrukturinvestitionen geben. Davon sollen entsprechende fremdfinanzierte Investitionen profitieren, die nicht klimaschädlich sind bzw. die Umwelt nicht negativ beeinträchtigen. Angesichts der Vielzahl von (nachhaltigen) Infrastrukturprojekten der Städte und Gemeinden, die sicherlich auch in Zukunft zumeist eine ergänzende Kreditfinanzierung benötigen werden, könnte sich die Anpassung perspektivisch positiv auf die kommunalen Finanzierungsbedingungen auswirken.

Eine große Herausforderung bleibt die Proportionalität und Praxistauglichkeit der angepassten Regulatorik im Zuge von Sustainable Finance. Hier braucht es zwingend eine weitere Entlastung kleinerer Finanzinstitute und Unternehmen. Hier gilt es auch die BaFin beim Wort zu nehmen, dass sie sich nicht nur entsprechend auf europäischer und nationaler Ebene dafür einsetzt, sondern auch selbst die allgemeine Regulatorik nicht noch weiter überfrachtet bzw. EU-Vorgaben max. eng auslegt.

Der Einsatz für Transparenz hinsichtlich umweltbezogener finanzieller Risiken und Nachhaltigkeitsaktivitäten erleichtert, neben der Einführung vergleichbarer Standards, auch für die Kommunen eine nachhaltige Kapitalanlage. Die Städte und Gemeinden, die qua Ratsbeschluss ihr Kapital nur noch nachhaltig anlegen, stehen aktuell vor einer großen Herausforderung entsprechende Anlagemöglichkeiten zu finden und vor allem zu prüfen, ob das angelegte Geld tatsächlich vollumfänglich nachhaltig weiterverwendet wird.

Sustainable-Finance-Strategie der BaFin: www.bafin.de