Die Fraktion DIE LINKE hat mit Landtagsdrucksache 7/6022 vom 28.04.2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Umsetzung eines Beitragsmoratoriums zu Straßenausbaubeiträgen eingebracht. Danach sollte der Landtag beschließen:

1. Der Landtag bekennt sich zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und daraus entstehende Einnahmeausfälle der Gemeinden zu kompensieren.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich ein Moratorium zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen umzusetzen, das bis zur endgültigen Verabschiedung der Änderung des Kommunalabgabengesetzes in den Kommunen für rechtliche Sicherheit bezüglich einer Aussetzung von Beitragserhebungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sorgen soll.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Verabschiedung des geänderten Kommunalabgabengesetzes zu terminieren.

Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im November 2018 durch die Fraktion DIE LINKE darauf vertrauen durften, dass der Landtag diese seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2019 abschafft. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die Landesgeschäftsstelle diese Auffassung nicht teilt. Der Vertrauensschutz der Bürger kann sich lediglich darauf beziehen, dass die Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert wird. Weder lässt sich aus der Einbringung dieses Gesetzentwurfes durch die Fraktion DIE LINKE ein Vertrauensschutz auf die Abschaffung der Beiträge zum benannten Zeitpunkt noch auf Abschaffung der Beiträge überhaupt ableiten.

In der Begründung wird des Weiteren ausgeführt, dass inzwischen auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten. Allerdings seien bisher keine gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen worden und die Stichtagsregelung lasse dementsprechend auf sich warten. Somit werden weiterhin in Sachsen-Anhalt Straßenausbaubeiträge erhoben. Dies führe zu Protest und gerichtlichen Auseinandersetzungen, zu Verunsicherung und im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie-Situation zu weiteren sozialen Verwerfungen. Der laufende Gesetzgebungsprozess sollte nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Sinne der Rechtssicherheit für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger zügig und erfolgreich abgeschlossen werden. Zur Vermeidung weiterer Rechtskonflikte und sozialer Härten soll ein gemeindliches Beitragsmoratorium dienen, das Rechtsunsicherheiten im Umgang mit Beitragserhebungen in den Kommunen beseitigt und sie in die Lage versetzt, bis zur Verabschiedung des geänderten Kommunalabgabengesetzes zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Erhebung auszusetzen, wie dies in einigen Kommunen bereits angestrebt oder umgesetzt wird, und damit auch Frieden vor Ort zu schaffen. [mehr]