Die Bundesregierung hat am 14.11.2018 eine „Umsetzungsstrategie“ zu Gestaltung des digitalen Wandels vorgelegt. Es handelt sich um eine ausdrücklich nicht abschließende Strategie, die in fünf Themenfelder gegliedert ist. Eine kontinuierliche ressorübergreifende Fortentwicklung soll erfolgen.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung beschreibt folgende Handlungsfelder:

Digitale Kompetenz

Die Bundesregierung will, dass alle Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Sie sollen den digitalen Wandel selbstbestimmt mitgestalten und verantwortungsvoll mit den Risiken umgehen können. Dafür sollen in allen Bereichen mehr Angebote bereitgestellt und das Bildungssystem noch stärker auf das digital geprägte Leben, die digitale Arbeits- und Wirtschaftswelt und die digitale Wissensgesellschaft ausgerichtet werden.

Infrastruktur und Ausstattung

Leistungsfähige Infrastrukturen, besonders digitale Netze, sind Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und die öffentlichen Verwaltungen die Chancen des Digitalen Wandels für sich nutzen können – in Städten und im ländlichen Raum. Ziel der Bundesregierung ist eine Anbindung für alle – von überall und zu jeder Zeit. Gleichzeitig wird herausgestellt, dass die besondere Bedeutung und Verletzbarkeit digitaler Infrastrukturen Sicherheit und besonderen Schutz erforderlich machen.

Innovation und digitale Transformation

Innovationsfähigkeit stellt für die Bundesregierung eine Voraussetzung für die langfristige Sicherung nachhaltigen Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts in Deutschland, Europa und der Welt dar. Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Technologien und Innovationen den rechtlichen Rahmenvorgaben und den Werten in Deutschland und Europa entsprechen. Ziel ist es, aus hervorragender technologischer Forschung auch hervorragende technologische Produkte „Made in Germany“ und „Made in Europe“ auf den Markt zu bringen und internationale Standards zu setzen.

Gesellschaft im digitalen Wandel

Die Digitalisierung soll werteorientiert erfolgen. Der Mensch soll im Mittelpunkt aller Überlegungen und Vorhaben der Bundesregierung stehen – auch im digitalen Zeitalter. Egal ob er der Digitalisierung offen gegenübersteht, Ängste und Befürchtungen hat oder der digitalen Welt bisher gleichgültig begegnet: Das Leben der Bürgerinnen und Bürger soll mit dem digitalen Wandel besser werden.

Moderner Staat

Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben erleichtern, nicht verkomplizieren. Deshalb will die Bundesregierung den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Bis Ende des Jahres 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden.

Anmerkung:

Positiv zu bewerten ist, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Themas erkannt hat und in einer Strategie fünf zentrale Handlungsfelder benennt. Gerade mit Blick auf die immensen Investitionen in die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in anderen Staaten besteht in Deutschland Nachholbedarf. Allerdings stellen die bis 2025 in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro für Forschung in diesem Bereich nur einen Bruchteil der Investitionen dar, die etwa in den USA oder China getätigt werden.

Von entscheidender Bedeutung werden die bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen und ein klares Umdenken in der Bildungspolitik sein. Vom Kindergarten über die Schulen, Berufsschulen, Universitäten und Volkshochschulen bis zu Angeboten für Senioren muss das Erlernen eines mündigen und souveränen Umgangs mit digitalen Technologien höchste Priorität genießen. Hier kommt auch den Kommunen eine Schlüsselrolle zu, denn derartige Konzepte können nur über die Vernetzung aller vorhandenen Bildungsträger in kommunalen Bildungslandschaften wirksam verwirklicht werden.

Zu kritisieren ist, dass gerade im Bereich der technischen Infrastruktur als Fundament die Festlegungen der Digitalstrategie nicht über die Ankündigungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hinausgehen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss – gerade mit Blick auf die bislang un- oder unterversorgten Regionen – weiter intensiviert werden. Ankündigungen wie etwa ein neuer „Rechtsanspruch auf schnelles Internet“ helfen nicht dabei, die Ziele zu erreichen. Notwendig ist vielmehr eine wirksame Ausbaustrategie in Zusammenarbeit mit den privaten Unternehmen, um – auch im Sinne des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse – eine wirklich flächendeckend vorhandene leistungsstarke Infrastruktur aufzubauen.

Mit Blick auf die angekündigte Digitalisierung der Verwaltungsleistungen wiederholt die Strategie die Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes. Hier ist zwar in den vergangenen Monaten vieles in Bewegung gekommen, es muss allerdings darauf geachtet werden, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit Portalverbund und Digitalisierungsprogramm auch den internen Bereich der Verwaltungen und die dort ablaufenden Prozesse in den Blick nimmt.