Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben am 18. November 2019 gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, ein auf mehrere Jahre angelegtes Investitionsprogramm aufzulegen. Die Notwendigkeit einer ambitionierten Investitionsoffensive der öffentlichen Hand fußt auf einer gemeinsamen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Die Studie „Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen“ verdeutlicht nochmals die schwache Entwicklung der öffentlichen Investitionen in den letzten Jahrzehnten. Besonders augenfällig ist das niedrige Investitionsniveau der kommunalen Ebene. Über zwei Drittel der Unternehmen sehen durch die allgemeinen Infrastrukturprobleme (insb. Straßeninfrastruktur und unzureichende Kommunikationsnetze betreffend) ihre Geschäfte zunehmend beeinträchtigt. Während im Jahr 2013 10 Prozent der Unternehmen erhebliche infrastrukturbedingte Probleme sahen, waren es fünf Jahre später bereits 16 Prozent, Tendenz weiter steigend. Hier muss gegengesteuert werden. Zur Steigerung von Investitionen schlagen IW und IMK daher die Einrichtung eines Investitionsfonds vor. Dass sich öffentliche Investitionen in die Infrastruktur in vielfacher Hinsicht lohnen, zeigen auch die Berechnungen von IW und IMK, wonach eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Mrd. Euro im Jahr steigern kann.

Als Gründe für die unzureichende öffentliche Investitionstätigkeit sehen IW und IMK vor allem die folgenden fünf Ursachen:

1. Politische Prioritäten lagen bei öffentlichen Finanzen auf anderen Ausgaben, Steuersenkungen und Schuldenabbau.
2. Politik und Wissenschaft sind lange Zeit von geringen wirtschaftlichen Wachstumsraten sowie einem Bevölkerungsrückgang ausgegangen.
3. Schuldenbremse hat Priorisierung des Schuldenabbaus für Finanzpolitik verstärkt.
4. Bund und Länder haben das Konnexitätsprinzip verletzt und die Kommunen mit den finanziellen Belastungen alleingelassen, in der Folge war die Finanzlage der Kommunen schwierig, was sich entsprechend negativ auf die Bauinvestitionen der Kommunen ausgewirkt hat.
5. Mangel an Planungskapazitäten bei Kommunen und Mangel an Baukapazitäten bei Bauunternehmen.

In der Studie haben die Autoren ferner auch die Investitionsbedarfe der öffentlichen Hand analysiert. Demnach werden insgesamt für die nächsten zehn Jahre öffentliche Investitionsbedarfe in Höhe von 457 Mrd. Euro gesehen. Darunter fallen für die kommunale Infrastruktur 138 Mrd. Euro, für den Ausbau des ÖPNV 20 Mrd. Euro und für die Bereiche frühkindliche Bildung 50 Mrd. Euro und Ganztagsschulen (Ausbau und Betrieb) 34 Mrd. Euro.

Nach Auffassung von IW, IKW, DGB und BDI ist eine konzertierte Initiative für eine Investitionsoffensive notwendig, um systematisch bestehende Investitionshemmnisse zu beseitigen. Ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm würde sowohl der Bauwirtschaft sowie den Kommunen Planungssicherheit geben, sodass diese ihre Kapazitäten ausbauen können. Letztlich würde ein solches Investitionsprogramm die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und damit auch die Arbeitsplätze von morgen sichern. Als Investitionsschwerpunkte werden der Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in den tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas gesehen.

Anmerkung:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kann die Forderung nach einem langfristigen Investitionsfonds nur unterstützen. Mit einem solchen Programm würden Bauunternehmen wie Kommunen Planungssicherheit erhalten, sodass sie ihre Kapazitäten entsprechend ausbauen könnten. Der massive kommunale Investitionsrückstand von zuletzt 138 Mrd. Euro wie die notwendigen noch nicht inkludierten Zukunftsinvestitionen in den Ausbau des ÖPNV, der Kinderbetreuung und der Schulen sowie der notwendigen investiven Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verdeutlichen, dass die Kommunen diese Investitionen nicht alleine aus ihren Haushalten heraus stemmen können. Dies gilt insbesondere für finanzschwache Kommunen.

Es wird daher als sachgerecht gesehen, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen merklich aufzustocken und zu entfristen. Weiter ist vorstellbar, dass der Bund einen Fonds für infrastrukturelle Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel auflegt, hierüber sollte dann auch der Ausbau des ÖPNV finanziert werden können. Dieser Fonds könnte im Übrigen durch die Aufnahme von nachhaltigen Anleihen und Schuldscheindarlehen durch den Bund finanziert werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bereits im vergangenen Jahr einen Maßnahmenkatalog zum Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes entwickelt und ein umfangreiches Diskussionspapier erarbeitet. Der Maßnahmenkatalog umfasst zunächst die folgenden acht Kernforderungen:

1. Aufgabengerechte Finanzausstattung
2. Kooperationsgebot statt -verbot
3. Abbau überbordender Administration
4. Stärkung kommunaler Planungskapazitäten
5. Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit
6. Digitalisierung als Chance
7. Nutzerorientierte Infrastrukturfinanzierung
8. Effiziente Bürgerschaftsbeteiligung

Die Studie „Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen“ steht im Internet zum Download bereit unter https://bdi.eu/media/pressecenter/.