Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben am 20. Juni 2023 im Rahmen der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 erläutert. Wie der Bericht zeigt, ist weiterhin der Rechtsextremismus die größte extremistische Bedrohung in Deutschland. Mit Sorge beobachtet die Ministerin den Anstieg der Angriffe auf Geflüchtete. Im Bereich des Linksextremismus sei die Hemmschwelle gesunken, politische Gegner oder die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen. Für das Jahr 2022 seien insgesamt 35.452 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen worden. Bei 2.847 dieser Straftaten war Gewalt Bestandteil der Handlungen.

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst laut dem Bericht Ende 2022 nach Abzug von Mehrfachzuordnungen 38.800 Personen. Im Vorjahr 2021 betrug die Zahl noch 33.900. Die Zahl der Rechtsextremisten, die als gewaltorientiert eingestuft werden, sei auf 14.000 Personen angestiegen und somit um 500 Personen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Im Vergleich zum Jahr 2021 stieg im Berichtsjahr 2022 die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten auf 1.016 und damit um 7,5 Prozent (2021: 945). Die Körperverletzungsdelikte bildeten mit 86,5 Prozent an der Gesamtzahl der Gewaltdelikte den größten Anteil und bewegten sich somit in etwa auf dem gleichen prozentualen Niveau wie im Vorjahr (2021: 82,9 Prozent). Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist ein Anstieg von 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten. Laut dem Bericht kam es im Jahr 2022 zu 751 solcher Straftaten. Im Jahr 2021: waren es noch 646. Ebenso stieg die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte von 686 im Jahr 2021 auf 796 (Anstieg +16,0 Prozent) im Jahr 2022. [mehr]