Mit einem vorherigen Beitrag hatten wir über den Stand der öffentlichen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden im 1. Quartal 2021 berichtet. Am 29.09.2021 hat das Statistische Bundesamt Daten zum vorläufigen Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des ersten Halbjahres 2021 veröffentlicht. Zum 30.06.2021 belief sich die Gesamtverschuldung des Staates beim nicht-öffentlichen Bereich auf 2.251,8 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Jahresende 2020 nahm die Verschuldung damit nochmals spürbar um 3,6 Prozent bzw. 78,9 Mrd. Euro zu.

Auf den Bund entfielen zum Ende des 1. Halbjahrs 2021 rund 1.477,5 Mrd. Euro. Dies ist ein Anstieg von 5,3 Prozent bzw. 74,0 Mrd. Euro gegenüber dem Jahresende 2020. Der deutliche Schuldenanstieg ist weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Die Verschuldung der Länder nahm geringfügig um 0,6 Prozent zu und belief sich zum 30.06.2021 auf 639,9 Mrd. Euro. Die höchsten prozentualen Schuldenanstiege gegenüber dem Jahresende 2020 wiesen Sachsen (+11,0 %), Niedersachsen (+5,0 %) und Nordrhein-Westfalen (+4,4 %) auf. Die Schuldenanstiege in diesen Ländern sind hauptsächlich auf eine Ausweitung der Emission von Wertpapieren zurückzuführen. In Sachsen resultiert dieser zu einem großen Teil aus Aufnahmen von Wertpapieren für den Corona-Bewältigungsfonds sowie einer Umschichtung der Kreditaufnahmen vom bislang vornehmlich genutzten öffentlichen Bereich (z. B. bei verbundenen Unternehmen) zum nicht-öffentlichen Bereich. In Niedersachsen wurden mit dem Nachtragshaushalt verbundene Ausgaben abgedeckt und in Nordrhein-Westfalen wurden bereits neue Wertpapiere im Vorgriff auf Tilgungen von im Folgequartal endfälligen Wertpapieren ausgegeben. Der stärkste prozentuale Rückgang wurde in Bremen (-17,1 %) verzeichnet. Dieser beruht vor allem auf den gegenüber dem Jahresende 2020 geringeren Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivatgeschäfte. In Brandenburg (-4,3 %) und Hessen (-3,0 %) sank die Verschuldung ebenfalls. In Sachsen-Anhalt stieg die Verschuldung des Landes beim nicht-öffentlichen Bereich von 21,221 Mrd. Euro zum Jahresende 2020 um 2 Prozent auf 21,649 Mrd. Euro zum 30.06.2021.

Im Vergleich zum Jahresende 2020 erhöhte sich der Schuldenstand der Kommunen bundesweit um 0,8 Prozent bzw. 1,1 Mrd. Euro. Zum 30.06.2021 waren die Gemeinden und Gemeindeverbände (mit Extrahaushalten) beim nicht-öffentlichen Bereich mit 134,4 Mrd. Euro verschuldet. Die Entwicklung war dabei in den Ländern unterschiedlich. Während die kommunalen Schulden vor allem in Bayern (+6,6 %), Baden-Württemberg (+5,9 %) und Schleswig-Holstein (+3,6 %) spürbar aufwuchsen, verzeichneten die Kommunen in den Ländern Saarland (-5,8 %), Brandenburg (-4,0 %) und Sachsen (-3,2 %) den prozentual stärksten Rückgang. Der Schuldenrückgang im Saarland geht im Wesentlichen auf den Saarlandpakt zurück, durch den in der ersten Jahreshälfte 537,2 Mio. Euro an kommunalen Kassenkrediten vom Land übernommen wurden. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wiesen zum 30.06.2021 einen Schuldenstand aus Kreditmarkt- und Kassenkreditschulden von 2,488 Mrd. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich aus. Dies ist gegenüber dem Jahresende 2020 ein geringer Rückgang um 0,8 Prozent. Die Summe setzt sich zusammen aus 1,416 Mrd. Euro an Kreditmarktschulden und 1,072 Mrd. Euro an Kassen- bzw. Liquiditätskrediten. Die kommunale Kassenkreditverschuldung lag in der Summe zum 30.06.2021 in ganz Deutschland bei 32,656 Mrd. Euro.

Betrachtet man nur die Kernhaushalte, so beläuft sich der kommunale Schuldenstand auf 118,424 Mrd. Euro. 31,943 Mrd. Euro sind dabei auf Kassenkredite zurückzuführen. Hingewiesen sei darauf, dass die zur Liquiditätssicherung aufgenommenen Wertpapierschulden hier nicht berücksichtigt sind.

Die Kernhaushalte der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter waren zum 30.06.2021 mit 55,26 Mrd. Euro verschuldet. Die Kassenkreditverschuldung liegt bei 12,1 Mrd. Euro. Für die Kommunen Sachsen-Anhalts belief sich die Verschuldung in den Kernhaushalten auf 1,368 Mrd. Euro an Kreditmarktschulden und 1,067 Mrd. Euro an Kassen- bzw. Liquiditätskrediten. Nach wie vor weisen die Kommunen Sachsen-Anhalts somit den vierthöchsten Einwohnerbetrag unter den Flächenländern auf.

Die Fachserie zum vorläufigen Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts zum 30.06.2021 kann unter: www.destatis.de abgerufen werden.