Am 29. März 2023 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Ergebnisse zum Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts (einschließlich Sozialversicherung und aller Extrahaushalte) veröffentlicht. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 lag die Gesamtverschuldung beim nicht-öffentlichen Bereich bei 2,367 Billionen Euro. Der Schuldenstand stieg somit im Vergleich zum Vorjahr spürbar um 2,0 Prozent (46,1 Mrd. Euro) an. Die Verschuldung des Bundes nahm deutlich um 4,6 Prozent (71,9 Mrd. Euro) auf 1,620 Billionen Euro zu. Die Verschuldung der Länder nahm hingegen im Vergleich zum Vorjahr signifikant um 5,0 Prozent beziehungsweise 31,7 Mrd. Euro auf nun 606,8 Mrd. Euro ab.

Auf kommunaler Ebene, war ähnlich wie beim Bund, ein spürbarer Anstieg der Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Zum 31. Dezember 2022 waren die Gemeinden und Gemeindeverbände beim nicht-öffentlichen Bereich in der Summe mit 140,1 Mrd. Euro verschuldet, was einem Aufwuchs um 4,4 Prozent (6,0 Mrd. Euro) entspricht. Die Entwicklung war hier in den Ländern aber unterschiedlich. Den statistisch höchsten prozentualen Schuldenanstieg gegenüber 2021 verzeichneten die Kommunen in Sachsen (+20,8 %), Bayern (+11,3 %) und Baden-Württemberg (+8,9 %). Die höchsten prozentualen Rückgänge wurden für Thüringen (-8,7 %) und für das Saarland (5,6 %) ermittelt. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt wiesen Ende 2022 in ihren Kern- und Extrahaushalten Schulden von 2,851 Mrd. Euro gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich (Banken, Versicherungen, etc.) auf. Gegenüber dem Vorjahr mit 2,645 Mrd. Euro ist dies ein deutlicher Anstieg um 206 Mio. Euro bzw. 7,8 %.

Während die Kassenkredite sowie die Wertpapierschulden jeweils leicht auf 28,11 Mrd. Euro sowie 2,88 Mrd. Euro zurückgegangen sind, war der Aufwuchs bei den Investitionskrediten auf nunmehr 109,11 Mrd. Euro deutlich. Nachdem es seit 2015 aufgrund guter Steuereinnahmen gelang, Schulden abzubauen und der Schuldenstand, auch aufgrund von Landesprogrammen zum Abbau kommunaler Altschulden stagnierte, zeichnet sich nun eine Trendwende ab.

Betrachtet man nur die Kernhaushalte, so beläuft sich der kommunale Schuldenstand auf 122,044 Mrd. Euro. Hiervon sind 27,495 Mrd. Euro Kassenkredite. Mittlerweile gehen gut zwei Drittel der Kassenkredite auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen zurück (18,5 Mrd. Euro). Die Wertpapierschulden, die häufig ebenfalls zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden, lagen zum Jahresende 2022 bei 2,876 Mrd. Euro (davon NRW 1,99 Mrd. Euro). Die kommunale Pro-Kopf-Gesamtverschuldung ist in Rheinland-Pfalz mit 2.746 Euro je Einwohner am höchsten (NRW: 2.575 Euro/Einw., Saarland 2.537 Euro/Einw., Sachsen-Anhalt 1.255 Euro/Einw.). Der kommunale Flächenländer-Durchschnitt liegt bei 1.569 Euro je Einwohner.

Von den 122 Mrd. Euro Schulden entfallen zum 31. Dezember 2022 57,43 Mrd. Euro auf die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter, 48,05 Mrd. Euro auf die kreisfreien Städte, 15,69 Mrd. Euro auf die Landkreise und 0,86 Mrd. Euro auf die Bezirksverbände. Die Situation in den kommunalen Kernhaushalten in Sachsen-Anhalt ist als [Anlage] zu diesem Beitrag dargestellt.

Anmerkung:

Durch die Corona-Pandemie war bereits Druck auf den öffentlichen Finanzen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen sowie zusätzlichen Ausgabenbelastungen geführt. Dies zeigt sich auch bei der Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand, die vor der Corona-Pandemie insgesamt noch bei rund 1,9 Billionen Euro lag und infolge multipler Krisen deutlich auf 2,4 Billionen Euro angestiegen ist. Auch wenn der Großteil der krisenbedingten Verschuldung vom Bund geschultert wird, sind die Schulden der Kommunen im vergangenen Jahr prozentual betrachtet in ähnlicher Höhe angestiegen. Mit Blick auf die weiterhin äußerst dynamisch steigenden kommunalen Ausgaben bei nur noch langsam zunehmenden Steuereinnahmen, steht zu befürchten, dass das Jahr der Zeitenwende auch eine Trendumkehr bei der kommunalen Verschuldung bedeutet.

Durch die steigenden Zinsen werden die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet. Angemerkt seit allerdings, dass das Ende der Niedrigzinsphase vornehmlich auf Leitzinserhöhung der Zentralbanken zur Bekämpfung der Inflation zurückzuführen ist. Insofern ist es zwar grundsätzlich legitim von „Rekordschuldenständen“ zu sprechen, nur sagt dies nichts über die Schuldentragfähigkeit aus, um die es bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt deutlich besser bestellt ist als noch infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Bezogen auf die Entwicklung der kommunalen Verschuldung kann zunächst ein stückweit positiv festgehalten werden, dass der enorme Schuldenanstieg nicht auf die Schuldenaufnahme zur Liquiditätssicherung, sondern auf Investitionskredite zurückzuführen ist. Der Verschuldung stehen also gewisse Werte entgegen. Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen, und dies gilt insbesondere für den Baubereich nochmals besonders, bedeutet dies im Umkehrschluss gleichwohl nicht zwingend, dass tatsächlich auch ein Mehr an kommunaler Infrastruktur geschaffen wurde.

Mit Blick auf die Zukunft steht angesichts explodierender Ausgaben bei nur leicht steigenden Einnahmen zu befürchten, dass die kommunale Verschuldung weiter zunimmt bzw. die Nicht-Zunahme mit dem Verzicht auf Investitionen teuer bezahlt wird.

Weitere Informationen und methodische Hinweise

Die in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nachgewiesenen Schuldenstände können von den haushaltsmäßigen Schuldenständen abweichen. Die Verschuldung der Länder enthält zum Beispiel auch die empfangenen Barsicherheiten aus Derivatgeschäften der Länderkernhaushalte.

Detaillierte Ergebnisse zur Entwicklung in den einzelnen Ländern enthält der erstmalig erscheinende Statistische Bericht „Vorläufiger Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts“ (www.destatis.de) sowie die letztmalig erscheinende Fachserie 14 Reihe 5.2 „Vorläufiger Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts“ (www.destatis.de). Hingewiesen sei darauf, dass die Publikation zum vorläufigen Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts auch nur die vorläufigen Schuldenstände der Vorjahre enthält. Die Verschuldung der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wird in der Folge dort für das Jahr 2021 mit 133,15 Mrd. Euro angegeben, während der endgültige Schuldenstand bei 134,15 Mrd. Euro lag.