Die Europäische Kommission hat Vorschläge für einen überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen und einen Wiederaufbauplan vorgelegt. Beide Vorschläge zusammengenommen soll der Haushalt der EU für die Jahre 2021 - 2027 auf insgesamt 1,85 Bio. Euro betragen. Die Gelder sollen dazu beitragen, die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen und die Digitalisierung stärker voranzutreiben. Die Kommission plant die Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung der zusätzlichen Mittel i. H. v. 750 Mrd. Euro. Diese sollen langfristig (spätestens bis zum Jahr 2058) zurückgezahlt werden. Die Mittel des Wiederaufbauplans werden größtenteils im Rahmen einer neuen Aufbau- und Resilienzfazilität ausgeschüttet, aus der Deutschland etwa 28,8 Mrd. Euro an Zuschüssen erhalten soll. Die übrigen Gelder werden zur Stärkung bestehender Förderprogramme eingesetzt. Für den ELER werden 15 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. In der laufenden Förderperiode sollen 55 Mrd. Euro zusätzlich für die Strukturfonds zur Verfügung gestellt werden, die bis 2022 einsetzbar sind. Der Fonds für einen gerechten Übergang soll mit 40 Mrd. Euro ausgestattet werden.

LKT Rundschreiben Nr. 393/2020 [PDF-Dokument: 89 kB]