Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2025

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Der langfristige Haushalt der EU legt die Ausgabenprioritäten und -grenzen für mehrere Jahre fest. Jedes Jahr wird innerhalb dieser Grenzen ein Jahreshaushalt ausgehandelt und verabschiedet.

Die EU-Kommission hat am 19.06.2024 ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2025 veröffentlicht, in dem sie ihre dringlichsten Anliegen für das kommende Jahr darlegt. Der jährliche EU-Haushalt in Höhe von fast 200 Mrd. Euro, der durch 72 Mrd. Euro aus dem Post-COVID-Konjunkturprogramm NextGenerationEU aufgestockt wird, soll zur Finanzierung der EU-Prioritäten und zur Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen beitragen.

Der EU-Haushalt ermöglicht es den EU-Staaten, beispielsweise durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder die Bewältigung von Krisensituationen, die nationalen Anstrengungen zu erhöhen, will aber zudem auch eigene Schwerpunkte setzen. Durch die Bündelung von Ressourcen zielt der EU-Haushalt generell darauf ab, die Wirtschaft und die geopolitische Stellung Europas zu stärken.

Die Mittel aus dem Haushalt 2025 werden tendenziell nach den Bedürfnissen der EU-Länder und der EU-Partner ausgegeben. Die Gelder sollen den

- ökologischen und digitalen Wandel fördern,
- Arbeitsplätze schaffen,
- die EU-Unterstützung für die Ukraine finanzieren
- und zur Bewältigung der Migrationsprobleme und der Krise im Nahen Osten beitragen.

Darüber hinaus werden aus dem Haushalt alle laufenden EU-Projekte und -Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Forschung und Innovation, Klimaschutz, Verteidigung, Gesundheit, Sicherheit, Satelliteninfrastruktur und viele mehr finanziert.

Die Kommission schlägt vor, die folgenden Beträge für die verschiedenen EU-Prioritäten bereitzustellen:

  • 53,8 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 0,9 Mrd. Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, der den europäischen Landwirten und Fischern zugutekommt.
  • 49,2 Mrd. Euro für regionale Entwicklung und Kohäsion. Der EFRE zielt darauf ab, den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken, indem er die Entwicklungsungleichgewichte zwischen den Regionen ausgleicht. Der Kohäsionsfonds unterstützt Umweltinfrastrukturen und vorrangige EU-Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze. Er deckt auch Projekte zur Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur nachhaltigen städtischen Mobilität ab, die einen eindeutigen Umweltnutzen aufweisen.
  • 16,3 Mrd. Euro zur Unterstützung der Partner und Interessen in der Welt; weitere 4,3 Mrd. Euro werden in Form von Zuschüssen im Rahmen der Ukraine-Fazilität zur Verfügung stehen, ergänzt durch 10,9 Mrd. Euro in Form von Darlehen.
  • 13,5 Mrd. Euro für Forschung und Innovation, davon hauptsächlich 12,7 Mrd. Euro für Horizont Europa.
  • 4,6 Mrd. Euro für europäische strategische Investitionen, davon 378 Mio. Euro für InvestEU (Forschung und Innovation, grüne und digitale Transformation und Gesundheit).
  • 11,8 Mrd. Euro für Resilienz und Werte, davon 5,2 Mrd. Euro für die steigenden Anleihekosten für NGEU, 4 Mrd. Euro für Erasmus+, 352 Mio. Euro zur Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 235 Mio. Euro zur Förderung von Gerechtigkeit, Rechten und Werten.
  • 2,4 Mrd. Euro für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, davon hauptsächlich 771 Mio. Euro für das LIFE-Programm zur Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.
  • 2,7 Mrd. Euro für den Schutz der Grenzen, einschließlich Frontex.
  • 1,8 Mrd. Euro zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Verteidigung.
  • 977 Mio. Euro für das Funktionieren des Binnenmarktes, davon 613 Mio. Euro für das Binnenmarktprogramm und 205 Mio. Euro für Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
  • 583 Mio. Euro für EU4Health, um eine umfassende Reaktion im Gesundheitsbereich zu gewährleisten.
  • 784 Mio. Euro für die Sicherheit, um Terrorismus, Radikalisierung, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität zu bekämpfen.
31.07.2024