Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zahlen der Asylanträge für den Monat Oktober 2023 veröffentlicht. Dort wurden 31.887 Asylerstanträge entgegengenommen, so dass seit Jahresbeginn nunmehr 267.384 Asylerstanträge gestellt wurden. Dies bedeutet einen Anstieg um 67,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres und ist der höchste Wert seit dem Jahr 2016. Die Hauptherkunftsländer sind seit Jahresbeginn mit Abstand Syrien (84.739), die Türkei (46.237) und Afghanistan (45.955). Das BAMF hat im Jahr 2023 über 216.603 Erst- und Folgeanträge entschieden, die Gesamtschutzquote lag bei 51,9 Prozent. Die steigenden Asylantragszahlen stellen für die Städte und Gemeinden in der momentan enorm angespannten Lage eine immense Herausforderung bei der Aufnahme und Unterbringung der Menschen dar. Die Belastungsgrenze ist bei einem großen Teil der Kommunen bereits erreicht. Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik müssen vor dem Hintergrund schnellstmöglich umgesetzt werden.

Im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 haben insgesamt 286.638 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (267.384 Erst- und 19.254 Folgeanträge). 19.506 der Erstanträge im Jahr 2023 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 6,7 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen 12 Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,2 Monate. Abgelehnt wurden die Anträge von 48.737 Personen, 55.368 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die aktuelle Statistik des BAMF für Oktober 2023 ist unter www.bamf.de abrufbar.

Anmerkung:

Neben der Sorge um die steigende Zahl von Asylerstanträgen, ist aus kommunaler Sicht insbesondere die Lage in der Türkei zu beobachten. Bereits mit Stand vom September 2023 hatte sich die Zahl der Erstanträge aus diesem Land um mehr als 200 Prozent erhöht. Dabei suchen neben Dissidenten und kurdisch stämmigen Menschen in der Türkei auch zahlreiche Menschen in Deutschland Zuflucht, die vor allem aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Bedingungen ausreisen. Dafür spricht auch die Entwicklung der Gesamtschutzquote für Antragsteller aus diesem Land. Betrug diese für das Jahr 2022 noch 27,8 Prozent, ist sie mit Stand September 2023 auf nur noch 14,4 Prozent gesunken. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Türkei EU-Beitrittskandidat und NATO-Partner ist. Insbesondere mit dem Abschluss der EU-Türkei-Erklärung hat die europäische Staatengemeinschaft überdies anerkannt, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, in den irreguläre Migranten zurückgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund sollte auch die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland eingestuft werden.