Die Landesgeschäftsstelle hatte mit E-Mail-Rundschreiben vom 19.10.2023 berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft Halle seit dem 09.05.2023 eine für das gesamte Land Sachsen-Anhalt zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet eingerichtet wurde, die auch die Zusammenarbeit mit den Vertretern von Interessengruppen betroffener Personen, zu denen mit Blick auf die kommunalen Amts- und Mandatsträger auch der SGSA gehört, verbessern möchte. Am 10.01.2024 fand ein erstes Gespräch zwischen SGSA und der Staatsanwaltschaft Halle statt.

Hierbei erläuterte die Leitende Oberstaatsanwältin, Frau Heike Geyer, noch einmal die Hintergründe für die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Danach sollen insbesondere die Kompetenzen für eine effektive Strafverfolgung im Sinne des betroffenen Personenkreises gebündelt werden.

Die Zentralstelle betreibt die Strafverfolgung in Bezug auf Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet insbesondere, wenn
a) durch die Tat in herausgehobenem Maße eine demokratiegefährdende Verbreitung mit besonderer Reichweite vorliegt,

b) wegen der Anzahl der Hasskommentare eine konzentrierte Bearbeitung erforderlich erscheint oder

c) die Tat aufgrund ihrer Qualität aus der Masse heraussticht

Ob ein solcher Fall vorliegt, müssen die Betroffenen / Antragsteller dabei nicht selbst entscheiden. Sämtliche Strafanzeigen können bei der Zentralstelle eingereicht werden. Die Zentralstelle steht für Fragen und Hinweisen jederzeit zur Verfügung.

Allen Betroffenen wird empfohlen, grundsätzlich Anzeige zu erstatten. Allerdings kann nur Anklage erhoben werden, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Polizei erfolgreich verlaufen. In Bezug auf die Erstattung von Strafanzeigen, vgl. die Hinweise die als [Anlage] diesem Beitrag beigefügt sind.

Die Zentralstelle ist per E-Mail unter der Funktionsadresse zhi@justiz.sachsen-anhalt.de und per Post unter: Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, Staatsanwaltschaft Halle, Postfach 10 02 56, 06141 Halle zu erreichen.

In diesem Zusammenhang möchten wir zum einen auf die Initiative „Stark im Amt - Gemeinsam gegen Hass und Gewalt“ aufmerksam machen.

Dabei handelt es sich um ein Online-Portal für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen, tätlichen Angriffen betroffen sind. Das Portal „Stark im Amt“ ist ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hat bei der Erstellung der Fallbeispiele und Unterstützerprofile beraten. Am 29. April 2021 wurde Stark im Amt unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freigeschaltet. Weitere Informationen finden Sie hier: www.stark-im-amt.de.

Zum anderen ist auf die Initiative „Fairsprechen – Hass im Netz begegnen“ hinzuweisen, die für Betroffene entsprechende Beratung und Unterstützung anbietet.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite: https://www.fairsprechen.net.

Die Kontaktdaten sind:

fjp>media
Fairsprechen - Hass im Netz begegnen
Gareisstr. 15
39106 Magdeburg
Tel.: 0391 5037641
Fax: 0391 5410767
E-Mail: fairsprechen@fjp-media.de