Die FDP-Bundestagsfraktion dringt darauf, die „Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv“ zu gestalten. In einem Antrag (BT-Drs. 19/11108), der am 28.06.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ die technische Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern und zu modernisieren. Dazu sollen fehlende Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz an die Länder ausgeliefert und eine schnellere Beschaffung und Bereitstellung der Fahrzeuge für den Brandschutz an die Länder sichergestellt werden. Auch soll die Bundesregierung Strategien entwickeln und Projekte unterstützen, die sich der Nachwuchsförderung im Bereich der Feuerwehren widmen.

Dazu wird in dem Antrag etwa „das Angebot einer finanziellen Unterstützung zum Beispiel in Form eines Stipendiums von Schülern und Studenten“ genannt, die sich ehrenamtlich engagieren. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge Forschungsvorhaben entwickeln und unterstützen, „deren Ziel es ist herauszufinden, wie die ehrenamtliche Tätigkeit bei den Feuerwehren für bestimmte Personengruppen attraktiver gestaltet werden kann“. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, Initiativen der Feuerwehren zu unterstützen, „die sich gegen die zunehmenden Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte und dem Respektverlust in der Bevölkerung gegenüber den Angehörigen der Feuerwehren richten“.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel:

• die technische Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern und zu modernisieren, indem

1. 1. die fehlenden Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz, an die Länder ausgeliefert werden;
   2. den Einsatz von modernen Technologien, wie z. B. Drohnen zur besseren Beurteilung von Einsatzlagen oder für die Suche nach vermissten Personen, zu fördern;

• Vorkehrungen zu treffen, um eine schnellere Beschaffung und Bereitstellung der Fahrzeuge für den Brandschutz an die Länder sicherzustellen;

• Strategien zu entwickeln und Projekte zu unterstützen, die sich der Nachwuchsförderung im Bereich der Feuerwehren widmen, insbesondere durch

1. 1. das Angebot einer finanziellen Unterstützung z. B. in Form eines Stipendiums, von Schülern und Studenten, die sich ehrenamtlich engagieren;
   2. zusammen mit den zuständigen Landesministerien die Möglichkeit zu schaffen, ein langjähriges ehrenamtliches Engagement in Form eines Wartesemesters anzurechnen;
   3. ein gezieltes Ansprechen und Werben für das ehrenamtliche Engagement in verschiedenen sozialen Milieus, um auf diesem Weg Personen zu erreichen, die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit bisher nicht in Berührung gekommen sind,

• Forschungsvorhaben zu entwickeln und zu unterstützen, deren Ziel es ist herauszufinden, wie die ehrenamtliche Tätigkeit bei den Feuerwehren für bestimmte Personengruppen attraktiver gestaltet werden kann, mit einer Schwerpunktsetzung auf folgende Bereiche:

1. 1. Möglichkeiten die ehrenamtliche Tätigkeit im Bevölkerungsschutz für Frauen attraktiver zu gestalten;
   2. Möglichkeiten mehr Menschen mit Migrationshintergrund auf das Engagement bei den Feuerwehren aufmerksam zu machen und für das ehrenamtliche Engagement zu motivieren, auch unter dem Aspekt ihnen die Integration in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern;
   3. Hindernisse, wie sprachliche oder kulturelle Barrieren, die Menschen mit Migrationshintergrund von einem Mitwirken in den Feuerwehren abhalten, zu erkennen und zu beseitigen,

• Initiativen der Feuerwehren unterstützen, die sich gegen die zunehmenden Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte und dem Respektverlust in der Bevölkerung gegenüber den Angehörigen der Feuerwehren richten.

Zur Begründung wird in dem Antrag unter anderem ausgeführt:

„Die über eine Millionen Angehörigen der Feuerwehren leisten einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Neben dem klassischen Aufgabenbereich des Brandschutzes leisten sie Hilfe bei Unfällen, Überschwemmungen oder anderen vergleichbaren Ereignissen. Besonders im ländlichen Raum spielen die rund 22.350 Feuerwehren zudem eine zentrale Rolle im kulturellen und sozialen Leben der Menschen.

Doch auch die Feuerwehren sehen sich erheblichen Herausforderungen ausgesetzt. 95 Prozent der Angehörigen der Feuerwehren engagieren sich ehrenamtlich. Vielen Menschen fällt es jedoch immer schwerer, eine ehrenamtliche Tätigkeit in ihren schulischen oder beruflichen Alltag zu integrieren. Zudem wirkt sich auch der demographische Wandel auf die Nachwuchszahlen bei den Feuerwehren aus. Um das auf dem System der Ehrenamtlichkeit basierende Feuerwehrwesen in Deutschland zu erhalten, ist daher ein Schwerpunkt auf die Nachwuchsförderung zu setzen. Besonders für junge Menschen müssen positive Anreize geschaffen werden, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Des Weiteren ist es erforderlich, Strategien zu entwickeln, die Tätigkeit bei den Feuerwehren für Frauen attraktiver zu gestalten. Aktuell sind unter 10 Prozent der Aktiven weiblich. Einen weiteren wichtigen Aspekt der Nachwuchsförderung bildet die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Vor dem Hintergrund, dass in vielen Ländern das System der Freiwilligen Feuerwehren unbekannt ist, sollten sich Werbe- und Informationskampagnen gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund richten, um auch diese auf die Tätigkeit bei den Feuerwehren aufmerksam zu machen. Auf diese Weise kann nicht nur eine wichtige Stärkung des Feuerwehrwesens in Deutschland erfolgen, sondern auch die Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtert werden.

Erheblicher Handlungsbedarf besteht zudem im Bereich der öffentlichen Anerkennung der Arbeit der Feuerwehren. Die Angehörigen der Feuerwehren sehen sich einem zunehmenden Respektverlust in der Bevölkerung ausgesetzt.

Obwohl sie ihr eigenes Leben gefährden, um anderen Menschen zu helfen, werden sie oftmals beleidigt oder sogar tätlich angegriffen. Diesen erschreckenden Entwicklungen muss entschieden entgegengetreten werden.

Weitere Einzelheiten können dem Antrag (BT-Drs. 19/11108) entnommen werden.

Anmerkung:

Aus kommunaler Sicht ist der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion begrüßenswert. Mit dem Fortschreiten des Klimawandels ist insbesondere mit einer fortgesetzten Zunahme von Waldbränden zu rechnen. Die Ausrüstung der Feuerwehren ist dem Deutschen Feuerwehrverband zufolge darauf nicht ausreichend ausgelegt und hat angesichts der diesjährigen Waldbrände und der steigenden Wahrscheinlichkeit weiterer Brände in Deutschland eine bessere Ausrüstung der Wehren gefordert. So wäre es notwendig, wenn in Deutschland zehn weitere Hubschrauber zur Verfügung stünden, die Außenlastbehälter transportieren könnten. Diese Hubschrauber sollten wie bisher der Bundeswehr beziehungsweise der Bundes- und Landespolizei zugehörig sein. Zur besseren Ausrüstung gehören auch leichtere und damit spezielle waldgängige Tanklöschfahrzeuge. Die meisten Fahrzeuge sind zu schwer und zu wenig geländegängig und eher für Ortslagen oder Autobahnen ausgelegt. Darüber hinaus wird auch Schutzkleidung benötigt, die speziell für die Vegetationsbrandbekämpfung geeignet ist. Diese sei wesentlich leichter als die normale. Der Bund sollte die Feuerwehren bei diesen Anschaffungen unterstützen.