Vom 6. bis 9. Juni 2024 haben die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Staaten die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Mandatsperiode bis 2029 gewählt. Dabei wurde die EVP mit 188 Sitzen stärkste Fraktion. Die Ergebnisse der Europawahl 2024 haben im Europäischen Parlament dazu geführt, dass sich eine neue Allianz der Fraktionen EVP, S&D, Renew Europe und Grünen gebildet hat.

Diese pro-europäische Mehrheit ist eine Reaktion auf das Erstarken des rechtspopulistischen Spektrums. Neben der bereits etablierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sind zwei neue rechtsextreme Fraktionen entstanden, „Patriots for Europe“ (PfE) und „Europa Souveräner Nationen“ (ESN).

Die PfE-Fraktion wurde von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz) ins Leben gerufen und ist nun die drittgrößte Fraktion im neuen Parlament. Die ESN-Fraktion wurde von der AfD gegründet, nachdem ihr Beitritt zur PfE abgelehnt wurde. Die EKR musste zahlreiche Abgänge in die neuen rechtspopulistischen Fraktionen verzeichnen und ist nur noch die viertgrößte Fraktion im Parlament.

Auch nahm die Zahl der Abgeordneten kleinerer Parteien zu. Volt schloss sich den Grünen an, die Freien Wähler sind Renew Europe beigetreten, die Ökologisch-Demokratische Partei hat sich der EVP angeschlossen und die Tierschutzpartei ist Mitglied der linken Fraktion im EU-Parlament. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), Die Partei und die Partei des Fortschritts bleiben hingegen fraktionslos.

Konstituierung des neu gewählten EU-Parlaments

Vom 16. bis 19. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Die Sitzung war der Auftakt des Mandats bis zur nächsten Europawahl 2029. In der konstituierenden Sitzung wurden Roberta Metsola als Präsidentin des EU-Parlaments und die 14 Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, darunter zwei deutsche Abgeordnete, Sabine Verheyen (EVP) und Katarina Barley (S&D).

Das Präsidium legt die Regeln für das Funktionieren des Parlaments fest, erstellt den Vorentwurf des Haushaltsplans und entscheidet über organisatorische und administrative Angelegenheiten. Es besteht aus der Präsidentin, den Vizepräsidenten und fünf Quästoren.

Die Quästoren kümmern sich um administrative Angelegenheiten, welche die Abgeordneten direkt betreffen.

Konstituierung der Ausschüsse

Am 23. Juli 2024 wurden in Brüssel die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt. Sieben deutsche Abgeordnete wurden als Ausschussvorsitzende gewählt:

• David McAllister (EVP/ CDU) für den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (kurz: AFET),
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew/FDP) für den Unterausschuss für Sicherheit und
  Verteidigung (SEDE),
• Bernd Lange (S&D/ SPD) für den Ausschuss für internationalen Handel (INTA),
• Niclas Herbst (EVP/ CDU) für den Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT),
• Anna Katrin Cavazzini (Greens/ Grüne) für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO),
• Nela Riehl (Greens/ Volt) für den Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT),
• Sven Simon (EVP/ CDU) für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO).

In fast jedem Ausschuss gibt es außerdem mindestens einen deutschen stellvertretenden Vorsitzenden. In den Ausschüssen werden Gesetzesvorschläge detailliert diskutiert und erarbeitet, bevor sie dem Plenum des Parlamentes zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ausblick

Nach der konstituierenden Sitzung und der Zusammensetzung der Ausschüsse kann das Europäische Parlament seine Arbeit aufnehmen. Grundsätzlich behalten die pro-europäischen Kräfte im Parlament eine deutliche Mehrheit. Allerdings steht zu befürchten, dass die nunmehr insgesamt drei rechtspopulistischen Fraktionen im Parlament die Arbeit in den Ausschüssen beeinflussen werden. Dies gilt insbesondere bei der Verteilung von Berichterstatter- und Schattenberichterstatter-Positionen. Daher haben die pro-europäischen Fraktionen eine informelle Verabredung getroffen, den sog. „Cordon sanitaire“, um zu verhindern, dass Vertreterinnen und Vertreter der Rechtsaußen in Schlüsselpositionen gelangen.

Im Laufe des Mandats wird sich zeigen, wie sich die neuen Kräfteverhältnisse auf die politische Arbeit und Entscheidungen im Europäischen Parlament auswirken werden.

Zum Ausgang der Europawahlen weisen wir Sie zudem auf einen Gastbeitrag von Herrn Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hin, der für den europäischen Städteverband Eurocities verfasst wurde: https://eurocities.eu/latest/work-with-cities-to-shape-europes-future-guest-essay/