Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 11.01.2022 eine Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt. Diese befasst sich mit der aktuellen klima- und energiepolitische Situation Deutschlands. Darüber hinaus verrät sie wichtige Punkte für ein zukünftig
geplantes Klimaschutz-Sofortprogramm. Dessen Ziel ist es, alle Sektoren auf den Zielpfad der Klimaneutralität zu bringen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind nach Aussage des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in allen Sektoren unzureichend, sodass die gesetzten Klimaschutzziele für 2030 aller Voraussicht nach weit verfehlt werden.

Das Ministerium plant daher, im Rahmen eines Klimaschutz-Sofortprogramms die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die entsprechenden Sektoren anzustoßen. Zur Umsetzung der Maßnahmen soll bis Ende April ein erstes Gesetzespaket vorlegt werden, dem im Sommer ein zweites folgen soll. Ziel ist, dass die begleitenden Verfahren bis Ende 2022 abgeschlossen sind. [mehr]