Die Bundesregierung hat infolge des islamistischen Terroranschlags von Solingen ein Sicherheitspaket vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag in erster Lesung am 12.09.2024 beraten und sieht Verschärfungen im Waffenrecht, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie beim Aufenthaltsrecht vor. [mehr]