Am 22. Juni 2026 fand die bundesweite Kampagne „Kommunen am Limit“ der kommunalen Spitzenverbände statt. Dank vieler Aktionen und Unterstützungen in den Städten und Gemeinden kann es gelingen, die historisch prekäre Finanzlage der Kommunen auf die Agenda der Entscheidungsträger in der Bundes- und Landespolitik zu bringen und zu halten. Zeitgleich wurden auch die Ergebnisse der Finanzprognose 2026 der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände veröffentlicht. Diese zeigt: Die kommunale Finanzkrise schlägt immer stärker in den Kommunen zu. Minus 30 Mrd. Euro kommunales Defizit pro Jahr: Die kommunalen Haushalte kollabieren fast überall.

Nach der Finanzprognose werden die Kommunen in Deutschland noch über Jahre Finanzierungsdefizite von knapp minus 30 Mrd. Euro im Jahr verzeichnen. Die tabellarisch zusammengefassten Ergebnisse der aktuellen Prognose sind als Anlage diesem Beitrag beigefügt. Dies unterstreicht unsere Forderung nach einer finanziellen Soforthilfe des Bundes und der Länder an die Kommunen in Höhe von 30 Mrd. Euro sowie die Notwendigkeit einer kommunalen Finanzreform, die eine aufgaben- und ausgabengerechte Kommunalfinanzierung sicherstellt.

Dazu erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund): „Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall. Es trifft Kommunen im Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten – auch wirtschaftsstarke Gebiete. Das zweite Jahr in Folge werden die Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließen. Und das ohne eigenes Verschulden: Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon.“

30 Mrd. Euro Defizit jedes Jahr - 120 Mrd. zusätzliche Schulden bis 2029

Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände geht für 2026 von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Mrd. Euro aus. Auch in den folgenden Jahren wird das Defizit bei etwa 30 Mrd. Euro verharren (29,6 Mrd. Euro in 2027, 28,9 Mrd. Euro in 2028 und 28,4 Mrd. Euro in 2029). Die prognostizierten Defizite in diesem und in den kommenden Jahren belaufen sich damit auf fast 120 Mrd. Euro, auch die kommunale Neuverschuldung wird diese Dimension erreichen. Bereits 2025 mussten die Kommunen allein in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 29,4 Mrd. Euro schultern.

Die kommunalen Zinsausgaben explodieren – laut der Finanzprognose von 3,7 Mrd. Euro im letzten Jahr auf 8,8 Mrd. Euro im Jahr 2029. Wir befinden uns landauf, landab am Beginn einer Abwärtsspirale, die der Bund und die Länder endlich beenden müssen.

Forderungen an Bund und Länder

Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen – mit einer Soforthilfe von 30 Mrd. Euro, die dem jährlichen Defizit entspricht. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weitere Schulden aufzunehmen, Leistungen zurückfahren und mühsam aufgebaute soziale Infrastruktur vor Ort kaputtsparen zu müssen. Es braucht außerdem unbedingt strukturelle Reformen, vor allem im Sozialbereich. Wenn diese Reformen wirken, kann die Soforthilfe zurückgefahren werden. Städte, Landkreise und Gemeinden leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb müssen sie vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig.

„Ab sofort muss zudem gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren“, so Jung, Dr. Brötel und Spiegler.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen können abgerufen werden unter www.dstgb.de (Rubrik Publikationen / Pressemitteilungen).

[Anlage]