Als Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) begrüßen wir die Vereinbarung zur Initiative Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt „Teilhabe durch Mitwirkung – Perspektiven durch Beschäftigung“, die am 23.06.2026 unterzeichnet wurde. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Initiative von Land, Kommunen, Arbeitsverwaltung und Wirtschaft, die der Ministerpräsident Sven Schulze angestoßen hat. 

Ziel der Initiative ist es, Menschen neue Chancen zu eröffnen: durch verpflichtende Arbeitsgelegenheiten, Aktivierung, Qualifizierung, gesellschaftliche Teilhabe und den schrittweisen Weg in Ausbildung und Beschäftigung. Es sollen sowohl arbeitsmarktferne Menschen im Bezug von Grundsicherung als auch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einbezogen werden.

Im Konkreten:

Die Initiative knüpft an die sich mit dem Inkrafttreten der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.07.2026 ergebenden Möglichkeiten zur Aktivierung und Integration erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an. Sie greift zudem die bereits bestehende Regelung des § 5 AsylbLG auf, wonach verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Asylsuchende geschaffen werden können. In enger Zusammenarbeit von Kommunen, Jobcentern, Arbeitsverwaltung und Wirtschaft sollen (weitere) Instrumente erprobt werden, um Teilhabe aktiv zu fördern und Eigenverantwortung in den Fokus zu rücken.

Ab Juli 2026 werden modellhaft im Landkreis Mansfeld-Südharz und im Burgenlandkreis Prozesse erprobt, um erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) mit besonderem Unterstützungsbedarf schrittweise an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Im Bereich der Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG gehen der Landkreis Wittenberg, der Burgenlandkreis und der Salzlandkreis mit neuen Steuerungsansätzen voran.

Diese Art von Pilotierung ist ein erster Schritt: Die dabei gewonnenen Erfahrungen und entwickelten Verfahren sollen ausgewertet und so weiterentwickelt werden, dass sie künftig auch anderen Kommunen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt werden können.

Anmerkung:

Aus hiesiger Sicht ist es richtig, Menschen stärker zu aktivieren, Teilhabe verlässlicher zu ermöglichen und Integration vor Ort stetig zu fördern. Für die kreisfreien Städte könnte die Initiative dabei im Hinblick auf vorhandene Zuständigkeiten unmittelbar Bedeutung erlangen. Für die Einheits-, Verbands- und Mitgliedsgemeinden könnte demgegenüber künftig die Aufgabe vor allem darin liegen, geeignete Einsatzfelder zu eröffnen und bestehende kommunale Angebote sinnvoll zu ergänzen.

Entscheidend wird bei allem sein, dass Bürgerarbeit vor Ort praktikabel, rechtssicher und kommunal leistbar ausgestaltet wird. Dazu gehören unbürokratische Verfahren, verlässliche Koordinierung und realistische Finanzierungslösungen. Wenn es gelingt, auf dieser Grundlage die bestehenden Ansätze weiterzuentwickeln und zusätzliche Möglichkeiten zu erschließen, kann die Initiative für Landkreis und kreisfreie Städte unmittelbar und für die Einheits-, Verbands- und Mitgliedsgemeinden mittelbar ein sinnvoller weiterer Baustein zur Förderung von Teilhabe, Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt sein.

Wichtig ist zugleich: Die Initiative beginnt nicht bei null. Bereits heute gibt es auf der kommunalen Ebene Einsatzbereiche und Erfahrungen mit Arbeitsgelegenheiten. Auch Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden vielerorts schon umgesetzt. Die Vereinbarung soll deshalb keinen vollständigen Neustart markieren, sondern ein Mehr zu den bereits bestehenden Ansätzen schaffen – durch bessere Abstimmung, zusätzliche Steuerungsansätze und den Ausbau tragfähiger kommunaler Strukturen.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen sowie die vollständige Vereinbarung zur Initiative Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt „Teilhabe durch Mitwirkung – Perspektiven durch Beschäftigung“ sind auf der Internetseite des Landes Sachsen-Anhalt abrufbar unter: https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/initiative-buergerarbeit-gestartet.