Das Gigabitbüro des Bundes hat eine Handreichung zur praktischen Anwendung des überragenden öffentlichen Interesses (ÜÖI) am Ausbau von Telekommunikationsnetzen veröffentlicht. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien für Glasfaser und Mobilfunk bis Ende des Jahres 2030 im ÜÖI liegen. Die Handreichung zeigt Städten und Gemeinden, wie dieses Interesse in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen ist und wo es keine Wirkung entfaltet.

Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das am 30.07.2025 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgelegt, dass die Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau öffentlicher TK-Netze bis zum Ablauf des 31.12.2030 im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Das gilt für Glasfaser und Mobilfunk gleichermaßen und flächendeckend. Ziel ist es, Ausbauvorhaben in Genehmigungsverfahren ein besonderes Gewicht zu verleihen und diese zu beschleunigen. Was diese gesetzliche Wertungsentscheidung für die Verwaltungspraxis konkret bedeutet, soll nun eine Handreichung erläutern. Sie entstand unter Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), des Gigabitbüros des Bundes, mehrerer Länderministerien, mehrerer Branchenverbände, sowie der kommunalen Spitzenverbände. Sie versteht sich als orientierende Arbeitshilfe, die die Prüfung des Einzelfalls nicht ersetzt. Dabei geht sie auf Folgendes ein:

• Kein absoluter Vorrang: Das ÜÖI verleiht dem TK-Ausbau in der Abwägung den höchsten Rang. Er setzt sich in der Regel gegenüber anderen Belangen durch, sofern diesen nicht ein gleichwertiger verfassungsrechtlicher Schutz zukommt, etwa dem Umwelt- und Tierschutz nach Art. 20a Grundgesetz.
• Fachrecht bleibt bestehen: Bestehende fachrechtliche Anforderungen werden nicht ersetzt. Das ÜÖI ist dort zu berücksichtigen, wo das jeweilige Fachrecht Abwägungs- oder Ermessensspielräume eröffnet. Auf gebundene Entscheidungen wirkt es sich nicht aus.
• Konkrete Rechtsgebiete: Die Handreichung geht auf Rechtsgebiete ein, die beim TK-Ausbau regelmäßig eine Rolle spielen: Naturschutz, Baurecht, Denkmalschutz, Wasser- und Waldrecht sowie verkehrsrechtliche Anordnungen und Zustimmungen nach § 127 TKG.

Die Handreichung soll den zuständigen Stellen in Städten und Gemeinden eine praxisnahe Orientierung für ihre Abwägungs- und Ermessensentscheidungen bieten und dazu beitragen, Verfahren rechtssicher und zügig zu bearbeiten.

Das Gigabitbüro des Bundes bietet zum Thema außerdem eine kostenfreie Webcast-Reihe für die öffentliche Verwaltung an. Sie richtet sich insbesondere an Genehmigungsbehörden, Bauämter, Naturschutz-, Denkmalschutz- und Wasseraufsichtsbehörden sowie Breitbandkoordinatoren. Behandelt werden Hintergründe, Inhalte und Auswirkungen der TKG-Änderung 2025 sowie weitere geplante Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Gigabit-Infrastrukturverordnung. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Der nächste Termin ist der 09.12.2026, von 9:00 bis 10:00 Uhr.

Weitere Informationen

Die Handreichung zum ÜÖI ist abrufbar unter: https://gigabitbuero.de/publikation/handreichung-zur-praktischen-anwendung-des-ueberragenden-oeffentlichen-interesses/

Die Webcast-Reihe zum ÜÖI beim TK-Ausbau finden Sie unter: https://gigabitbuero.de/schulung/webcast-reihe-ueberragende-oeffentliche-interesse/