Magdeburg.- Nach einer Klausurtagung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt hat der kommunale Spitzenverband jetzt gegenüber dem Innenminister zum Leitbild für eine Kommunalreform Stellung genommen. SGSA-Präsident, Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Willi Polte, fasste die wesentlichen Ergebnisse in einer Forderung an Landtag und Landesregierung zusammen: "Erfolgreich können Kommunal- und Verwaltungsreform nur sein, wenn Landtag und Landesregierung sich deutlich hinter die Ziele einer solchen Reform stellen. Eine Reform, die den Namen verdient, muss außerdem verbunden werden mit einer Gemeindefinanzreform. Jedenfalls darf es keine Aufgabenverlagerung geben, ohne dass die hierfür erforderliche finanzielle Ausstattung entsprechend angepasst wird."

Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes müssen sich die Gemeinden in einer neuen Verwaltungsstruktur in ihrer Identität wiederfinden. Entscheidend sei, dass Modelle gewählt werden, die der örtlichen Gemeinschaft den Platz einräumen, der sich für den Bürger erfahrbar macht. Bei einem grundsätzlichen Vorrang der Einheitsgemeinde als künftiges Verwaltungsmodell gelte es, die einzelnen Orte in die neue Gemeindestruktur so einzubinden, dass es sich für den Bürger lohnt, sich für seinen Ort zu engagieren und für seine Heimat gestaltend mitzuwirken. Bei den Verwaltungsgemeinschaften müssen Aufgabenbestand und Rechtsrahmen so fortentwickelt werden, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine im Verhältnis zur Einheitsgemeinde vergleichbare Leistungsfähigkeit entsteht.

Eine erfolgreiche Kommunalreform impliziere nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes auch eine Verwaltungsreform, die Aufgaben von den Landesbehörden auf die Landkreise und auf die Städte und Gemeinden überträgt und dem Bürger die Chance gibt, alle wichtigen Dinge des täglichen Lebens mit der Gemeindeverwaltung zu erledigen. Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb einerseits ein systematisches Verlagern von Aufgaben der Landesverwaltung auf kommunale Ebenen, andererseits aber auch eine Aufgabenkritik, bei der die Frage geprüft werden müsse, ob die jeweilige Verwaltungsaufgabe überhaupt weiterhin erforderlich sei, betonte SGSA-Landesgeschäftsführer Dr. Bernd Kregel.

Schließlich, so der Städte- und Gemeindebund, müsse die neue Reform Strukturen erbringen, die einerseits einen langfristigen Bestand haben, andererseits im Wettbewerb von Städten, Landkreisen und Regionen der Bundesrepublik auch mit Blick auf Europa die notwendige Stärke haben, sich dort behaupten zu können. Gegenüber dem Land hat der Verband zudem die Forderung aufgestellt, grundsätzlich die Funktionen und Aufgaben von allen Sonderbehörden des Landes in Frage zu stellen. Die Verwaltung müsse so gestrafft werden, dass Aufgaben tatsächlich nur noch einmal bearbeitet werden müssten. Für Dinge, die der Bürger unmittelbar benötige, gelte dabei der Grundsatz, dass die Gemeindeebene Vorrang vor einer staatlichen Behörde haben müsse.

Eine möglichst umfassende Aufgabenverlagerung bedeutet nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes auch eine nachhaltige Verschlankung der Landesbehörden. "Es muss ernsthaft geprüft werden, ob die mittlere Verwaltungsebene beim Land entfallen kann", meinte Dr. Kregel. Leistungsfähige größere Landkreise könnten die Aufgaben übernehmen. "Dadurch werden Kosten minimiert, Verfahren beschleunigt und der Bürgerservice verbessert", so der Landesgeschäftsführer des Spitzenverbandes.

Der Städte- und Gemeindebundes hob außerdem hervor, dass sich alle Beteiligten, die Parteien eben so, wie der Landtag in seiner Gesamtheit, die Landesregierung und die kommunale Ebene der Verantwortung für das Land Sachsen-Anhalt stärker bewusst werden müssen. Dr. Polte: "Wir dürfen uns nicht mit der Rolle des ewigen Schlusslichtes abfinden. Das Land muss seine Kräfte bündeln und für die neuen Strukturen beispielhaft Wege und Verwaltungsmodelle aufzeigen, die den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gerecht werden."