Kreisvorstandskonferenz verabschiedete Resolution

Magdeburg.- Mit einem Appell an den Landtag, die Belastungen der Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht weiter durch gesetzgeberische Maßnahmen zu erhöhen, hat sich die Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes noch einmal an die Abgeordneten gewandt. "Wir sind an einem Scheidepunkt angelangt," betonte Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Willi Polte bei seinem Rechenschaftsbericht vor den Kreisvorständen des Kommunalen Spitzenverbandes in Magdeburg. "Wenn jetzt nicht endlich mutige Schritte der Deregulierung und zur Kostensenkung durch den Landesgesetzgeber eingeleitet werden, droht den Städten und Gemeinden - und damit dem ganzen Land Sachsen-Anhalt - schwerer Schaden."

Als Beispiele neuerlicher Belastungen bezeichnete Polte, der mit seinem Bericht Rechenschaft über seine fünfjährige Tätigkeit als Präsident des Städte- und Gemeindebundes ablegte, den Versuch, die Kosten der Privatschulen teilweise auf die Kommunen abzuwälzen, die neuerliche Absenkung der Verbundquote im ‚Kommunalen Finanzausgleich‘ und die Erhöhung der kommunalen Quote bei der Krankenhausfinanzierung. Dazu kämen noch weitere Belastungen aus dem Sparpaket des Bundes, die den Kommunen in Sachsen-Anhalt den finanziellen Atem abschnürten.

"Es mag einigen als alte Leier vorkommen, wenn wir immer und immer wieder auf die Finanzlage der Kommunen hinweisen," meinte Dr. Polte, "doch wir erleben eine Finanzentwicklung, die beispiellos negativ ist. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden stagnieren auf einem Stand von rund 40 Prozent des westdeutschen Niveaus, aber unsere Aufgaben liegen bei mehr als 200 Prozent. Wir müssen eine neue Infrastruktur aufbauen, wir kämpfen mit überdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen, wir müssen Städte und Dörfer erneuern, die über 50 Jahre unter Krieg und Sozialismus gelitten haben und wir sollen wettbewerbsfähig sein für das nächste Jahrtausend. Das ist die Quadratur des Kreises, wenn uns gleichzeitig die Finanzen abgeschnürt werden," beschwor Dr. Polte die Politiker des Landes.