Diese Studie beleuchtet auch den kommunalen Bereich und konstatiert, dass die Anzahl an kommunalen Beamten kontinuierlich sinkt, obwohl die Kommunen gegenüber dem Bund und den Ländern bereits deutlich weniger Beamte haben.

Diese Tendenz ist auch in Sachsen-Anhalt erkennbar. Derzeit sind ca. 2.771 Beamtinnen und Beamte in den Kommunen beschäftigt (laut Kommunalem Versorgungsverband Sachsen-Anhalt [KVSA], Stand: 31.10.2023). Am 31.05.2022 waren es noch 2.817 Kommunalbeamtinnen und –beamte. Somit wurden in den Kommunen von Sachsen-Anhalt innerhalb in einem Zeitraum von 17 Monaten 46 Beamtenstellen nicht nachbesetzt.

Diese Entwicklung ist mit Blick auf Art. 33 Abs. 4 GG (sog. Funktionsvorbehalt) und personalwirtschaftliche Folgekosten (für unbesetzte Beamtenstellen ist eine nicht unerhebliche Umlage an den KVSA zu zahlen, s. § 30 der Satzung des KVSA) nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grunde empfehlen wir ausdrücklich die möglichst zeitnahe Nachbesetzung unbesetzter Beamtenstellen.

Die 17-seitige Studie des IW lässt sich wie folgt zusammenfassen:

[…] In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Kommunen ihren Personalbestand deutlich ausgeweitet. Dennoch wird vielerorts über einen Mangel an Personal geklagt, unter anderem weil zunehmende Regulierung zu Belastungen für das öffentliche Personal führt. Aufgrund des einsetzenden demografischen Wandels wird der Bedarf an neuem Personal mutmaßlich noch zunehmen, zudem wird die Digitalisierung zunächst weitere Fachkräfte erfordern. Gelingt es nicht, durch weniger komplexe Gesetzgebung und Effizienzgewinne gegenzusteuern, verbleibt die Verbeamtung der Beschäftigten als eine Stellschraube, um mehr Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Unabhängig von der normativen Frage, ob der (verbeamtete) Personalbestand wachsen oder zurückgehen sollte, wird in diesem Beitrag untersucht, wie sich der Beamtenanteil – also der Anteil der Beamten an allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – entwickelt hat. Hierzu werden die Beamtenanteile der Jahre 2012 und 2022 in verschiedenen Aufgabenbereichen miteinander verglichen. Die Studie betrachtet den Bund, die Länder und die Gemeinden jeweils im Aggregat sowie die Länder im Einzelnen.

Für den Bund zeigen die Ergebnisse, dass sich der Beamtenanteil nur leicht um 0,5 Prozentpunkte verringert hat. Ein deutlicher Zuwachs ist in der Bundeswehrverwaltung und in der politischen Führung zu sehen, ein Rückgang unter anderem in der inneren Verwaltung. Bei den Ländern zeigt sich ein Rückgang des Beamtenanteils um 4,6 Prozentpunkte und hier vor allem in Grundschulen sowie in der politischen Führung und zentralen Verwaltung. Der Beamtenanteil ist in den alten Bundesländern höher als in den neuen, wenngleich einige neue Bundesländer ihren Beamtenanteil in den letzten Jahren erhöht haben. Deutlich rückläufig ist der Beamtenanteil bei den Kommunen. Dieser sank zwischen 2012 und 2022 auf niedrigem Niveau um 2,6 Prozentpunkte und damit um mehr als ein Sechstel. Der Rückgang betrifft ausnahmslos alle kommunalen Aufgabenbereiche, vor allem die Bereiche Soziales und Jugend, innere Verwaltung sowie Sicherheit und Ordnung. Ein Grund liegt im starken Personalzuwachs in den Tageseinrichtungen für Kinder, der komplett über Arbeitnehmer vollzogen wurde. Über alle Ebenen gesehen hat das Instrument der Verbeamtung somit relativ an Bedeutung verloren.

Für die Kommunen wird im Rahmen der Studie folgendes konstatiert:

[…] Aufgabenbereiche Kommunen

Betrachtet werden auch bei den Kommunen nur diejenigen Aufgabenbereiche, in denen im Jahr 2022 min­destens 100.000 Personen beschäftigt waren (Abbildung 5-1). Der größte Teil der kommunal Beschäftigten ist im Bereich Soziales und Jugend tätig, wo die Zahl der Beschäftigten zwischen 2012 und 2022 von 272.000 auf 391.000 Beschäftigte anstieg. Der Beamtenanteil lag im Jahr 2022 bei 6,2 Prozent. Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Jahr 2012, in dem 9,9 Prozent der Beschäftigten im Bereich Soziales und Jugend verbeamtet waren. Gut ein Viertel der in diesem Bereich Beschäftigten war für die sozialen Hilfen zuständig. Dort fiel der Beamtenanteil deutlich von 22,0 auf 15,9 Prozent. Knapp drei Viertel waren für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (größtenteils Tageseinrichtungen für Kinder) tätig, wo der Beamtenanteil von 3,7 auf 2,3 Prozent zurückging. Die Tageseinrichtungen für Kinder sind der wesentliche Grund für den Anstieg der Beschäftigten im Bereich Soziales und Jugend. Die Zahl der Beschäftigten und auch die Zahl der Arbeit­nehmer stieg um zwei Drittel oder 84.000. Der Anteil der verbeamteten Beschäftigten in Tageseinrichtungen für Kinder liegt im Promillebereich.

In der inneren Verwaltung gab es im Jahr 2022 313.000 Beschäftigte (2012: 229.000), darunter 20,2 Prozent Beamte. Angesichts eines Werts von 25,2 Prozent im Jahr 2012 entspricht dies einem deutlichen Rückgang. Eine ähnlich hohe Zahl an Beschäftigten gab es im Bereich „Gestaltung der Umwelt“. Dies umfasst Aufgaben wie Ver- und Entsorgung, Natur- und Landschaftspflege sowie Verkehrsflächen. Die Zahl der Beschäftigten lag zuletzt bei 307.000 (2012: 296.000). Der Beamtenanteil ging von 7,8 Prozent zurück auf 6,3 Prozent.

Der höchste Beamtenanteil findet sich im Bereich Sicherheit und Ordnung. Von den 143.000 Beschäftigten im Jahr 2022 waren 36,9 Prozent verbeamtet. Im Jahr 2012 (114.000 Beschäftigte) lag der Beamtenanteil mit 41,7 Prozent noch spürbar höher. Im Bereich Gesundheit und Sport (2022: 155.000 Beschäftigte; 2012: 126.000), der zu zwei Dritteln durch Beschäftigte in Krankenhäusern geprägt wird, ging der Beamtenanteil von 2,6 auf 1,6 Prozent zurück. Im Bereich Schule und Kultur (2022: 139.000 Beschäftigte; 2012: 130.000) sank der Beamtenanteil von 8,9 auf 8,4 Prozent.

Die Studie steht zum Download bereit unter:

www.kommunales-sachsen-anhalt.de
(SGSA Mitgliederservice / Themengebiete / Allgemeine Verwaltung / Öffentliches Dienstrecht)