Pressemitteilung

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff war zu Gast bei den 11 Landräten Sachsen-Anhalts im Rahmen ihrer Landräte-Konferenz in Stolberg, Landkreis Mansfeld-Südharz. Gegenstand des freundlichen Austauschs waren u. a. die Umsetzung des geplanten Sondervermögens zur Infrastrukturförderung im Land und die kreisliche Finanzlage. Darüber hinaus erörterten die Landräte die anstehende Krankenhaus- und Rettungsdienstreform.

„Angesichts der kreislichen Investitionsbedarfe bei Straßen, Brücken, Schulen, Verwaltungsgebäuden und IT-Infrastruktur in Höhe von insgesamt rund 4 Milliarden Euro sowie der zukünftigen Anforderungen an den Zivil- und Katastrophenschutz, muss der kreislichen Ebene ein maßgeblicher Anteil der zukünftigen Infrastrukturmittel des Landes zukommen. Wir erwarten vom Land, dass den Landkreisen hier größtmögliches Vertrauen entgegengebracht wird. Die Mittel müssen den Landkreisen möglichst pauschal und auf direktem Wege in Form eines Landkreisbudgets zur Verfügung gestellt werden“, fordert Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt.

André Schröder, Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, weist darauf hin, dass die Landkreise nunmehr mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 288 Euro pro Einwohner bundesweit das Schlusslicht bilden und für das Jahr 2025 mit einer Gesamtverschuldung von 600 Millionen Euro rechnen. Angesichts dieser dramatischen Finanzlage führt an einer Ausweitung der kommunalen Finanzmittel oder an der Absenkung von Finanzierungslasten kein Weg vorbei.

Zur beabsichtigten Neuaufstellung des Krankenhausplanes Sachsen-Anhalt unterstreicht Prof. Dr. Ariane Berger, Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt, dass eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für die Bevölkerung der Landkreise auch zukünftig erhalten bleiben muss. „Unsere Krankenhäuser in der Fläche sind unverzichtbar für die Notfallversorgung, zum einen mit ihren Notfallambulanzen als erste Anlaufstellen für die Bevölkerung, zum anderen für die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes. Wir fordern eine enge Einbindung der Landkreise in das Verfahren zur Zuordnung der Leistungsgruppen.“

V. i. S. d. P.:

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