Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

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Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertragsentwurf „Verantwortung für Deutschland“ vorgelegt.

Der äußerst kleinteilige Koalitionsvertrag geht auf die zentralen kommunalen Anliegen einer signifikanten Verbesserung der kommunalen Steuerbeteiligung und der Fokussierung steuerfinanzierter Sozialleistungen leider nicht ein.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags Landrat Dr. Brötel, Neckar-Odenwald-Kreis, hat im Rahmen einer Presseerklärung (Anlage) eine erste Bewertung aus kreislicher Sicht vorgenommen.

Anlage

15.04.2025